Frühjahrssession 2022: Empfehlungen an den Nationalrat

16. Februar 2022

In der Frühjahrs­session berät der National­rat verschiedene Geschäfte, die für das Thema «Bildung für nachhaltige Entwicklung» relevant sind. Die Bildungs­koalition NGO bezieht Stellung zu folgenden Geschäften und bittet die National­rätinnen und National­räte, ihren Positionen zu folgen:

Mittwoch, 16.03.2022

19.415 Parlamentarische Initiative Arslan
Den jungen Menschen eine Stimme geben. Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige als erster Schritt ins aktive politische Leben (Abschreibung)

Empfehlung: nicht abschreiben

Inhalt der Vorlage
Die Parlamentarische Initiative verlangt das Stimm- und Wahlrecht für alle Schweizerinnen und Schweizer, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben und die nicht entmündigt sind. Das Parlament hat der Parlamentarischen Initiative Folge gegeben. Mit 12 zu 12 Stimmen und mit Stichentscheid des Präsidenten (Glarner, SVP), hat die SPK-N beschlossen, ihrem Rat die Abschreibung der parlamentarischen Initiative zu beantragen.

Position der Bildungskoalition NGO
Die Bildungskoalition NGO ist der Ansicht, dass das politische Verfahren weitergeführt werden soll und dass eine Vorlage zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative in die Vernehmlassung geschickt werden soll.

Um die politische Partizipation und das politische Engagement zu fördern, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Jugendlichen in der Schweiz stärker in den politischen Prozess eingebunden werden. Das Interesse der Jugendlichen an gesellschaftlichen und politischen Themen wird bereits im Alter von 13 bis 14 Jahren geweckt. Auf dieses Interesse sollte eingegangen werden, wenn es aktuell ist. Denn nur wer sich beteiligt, kann an der Gesellschaft teilhaben, sich mit den politischen Regeln vertraut machen, Verantwortung übernehmen und sich schliesslich auch ernst genommen fühlen. Im Alter von 16 Jahren müssen die Jugendlichen oft wichtige Entscheide treffen, die ihre berufliche Zukunft massgeblich beeinflussen. Wenn es jedoch um die Beteiligung und Gestaltung der Zukunft auf politischer Ebene geht, wird Jugendlichen ein geringeres Verantwortungsbewusstsein zugesprochen und sie werden von der Ausübung eines Grundrechts ferngehalten. Jeder, der von staatlichen Regelungen betroffen ist, sollte sich auch beteiligen können und angehört werden.

Vorstösse gemäss separaten Listen:

EJPD: 02.03.2022 oder 15.03.2022

20.3322 Motion Markwalder
Keine Lehrabbrüche von Asylsuchenden, die bereits in den schweizerischen Arbeitsmarkt integriert sind

Empfehlung: Annahme
UVEK: 03.03.2022 oder 17.03.2022

20.3653 Motion Baumann
Massnahmenplan zur Reduzierung des Fleischkonsums

Empfehlung: Annahme
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