In der Frühjahrssession berät der Ständerat verschiedene Geschäfte, die für das Thema «Bildung für nachhaltige Entwicklung» relevant sind. Die Bildungskoalition NGO bezieht Stellung zu folgenden Geschäften und bittet die Ständerätinnen und Ständeräte, ihren Positionen zu folgen:
19.4282 Motion Nationalrat (Grossen Jürg)
Keine erzwungenen Lehrabbrüche bei gut integrierten Personen mit negativem Asylentscheid
Inhalt der Vorlage
Die Motion verlangt eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen beim bereits bestehenden ausländerrechtlichen Härtefall für die berufliche Grundbildung. Vor rund zehn Jahren wurde aufgrund eines Vorstosses aus der parlamentarischen Mitte die Regel eingeführt, wonach junge Menschen ohne Aufenthaltsrecht unter gewissen Voraussetzungen eine berufliche Grundbildung absolvieren können. Gemäss der vorliegenden Motion haben die Erfahrungen gezeigt, dass diese Voraussetzungen auf Bundesebene zu restriktiv sind. Insbesondere die Bedingung, dass die betroffene Person die obligatorische Schule mindestens fünf Jahre ununterbrochen in der Schweiz besucht haben muss, geht zu weit.
Position der Bildungskoalition NGO
Die Motion, die von Parlamentarier:innen von der Mitte und der SVP mitunterzeichnet wurde, stellt eine selbstverständliche, pragmatische Weiterentwicklung der bisherigen Politik dar. Sie adressiert ein für die Betroffenen und die Gesellschaft real bestehendes Problem und zeigt den Handlungsbedarf auf. Bundesrat und SPK-S argumentieren, dass die im Titel der Motion genannten Lehrabbrüche dank der Beschleunigung der Asylverfahren ein Problem der Vergangenheit sei. Diese Argumentation zielt am Zweck der Motion vorbei. Diese möchte, wie die grosse Mehrheit der Zivilgesellschaft und Behörden, eine Lockerung der Voraussetzungen für eine berufliche Grundbildung von jungen Menschen erreichen, die in der Schweiz die Schule besucht haben (siehe dazu auch den Bericht des Bundesrates von Ende 2020 zu Sans-Papiers in der Schweiz, S. 99 f.).
19.4070 Motion Nationalrat (Lohr)
Nationale Strategie für Kinder und Gesundheit
Inhalt der Vorlage
Mit der Motion wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament eine nationale Strategie für Kinder- und Jugendgesundheit vorzulegen. Die Strategie soll Ziele und einen Aktionsplan sowie eine gezielte langfristige Finanzierung beinhalten.
Position der Bildungskoalition NGO
In keinem Lebensabschnitt sind Vorsorgemassnahmen so wirksam, nachhaltig und wirtschaftlich ertragreich wie in Kindheit und Jugend. In der Schweiz fehlt jedoch eine übergeordnete Strategie für Kinder- und Jugendgesundheit. Dies stellt auch das Schweizerische Gesundheitsobservatorium im nationalen Gesundheitsbericht fest.
Eine erfolgreiche Gesundheitspolitik setzt eine systematische, intersektorielle Zusammenarbeit voraus. Viele Strategien und Massnahmen, aber auch wissenschaftliche Grundlagen und Evaluationen sind stark zerstückelt und auf einzelne Themen ausgerichtet. Ressourcen werden ineffizient genutzt und schlecht gesteuert.
