Sommersession 2022: Empfehlungen an den Nationalrat

18. Mai 2022

In der Sommer­session berät der National­rat verschiedene Geschäfte, die für das Thema «Bildung für nachhaltige Entwicklung» relevant sind. Die Bildungs­koalition NGO bezieht Stellung zu folgenden Geschäften und bittet die National­rätinnen und National­räte, ihren Positionen zu folgen:

Dienstag, 7. Juni 2022

21.4413 Motion Prelicz-Huber
Vorstellungsrecht der Jugendsession und Kinderkonferenz in den Kommissionen

Empfehlung: Annahme

Inhalt der Vorlage
Das Büro des Nationalrates wird beauftragt, dem Forum der Eidgenössischen Jugendsession und der Kinderkonferenz ein Vorstellungsrecht ihrer Petitionen und Anträge in den zuständigen Kommissionen zu gewähren.

Position der Bildungskoalition NGO
Jedes Jahr nehmen 200 Jugendliche im Alter von 14 bis 21 Jahren an der Eidgenössischen Jugendsession und ca. 70 Kinder im Alter von 10 bis 13 Jahren an der Kinderkonferenz teil. Durch die Einführung des Vorstellungsrechts für Petitionen, die von diesen Jugendlichen entwickelt und von den Kommissionen behandelt werden, wird die Partizipation von Kindern und Jugendlichen gestärkt.

In seinem Bericht zum Postulat 13.4304 erkennt der Bundesrat die Bedeutung der seit 1991 durchgeführten Eidgenössischen Jugendsession an. In den ersten 25 Jahren ihrer Durchführung wurden 10 Prozent der Forderungen der Jugendlichen im parlamentarischen Prozess berücksichtigt. Die angestrebte Formalisierung des Austauschs ermöglicht es, den Anliegen der jungen Generation Gewicht zu verleihen, indem ihnen im politischen Prozess ein Platz zugesichert wird. Die Motion stellt nicht nur die Umsetzung von Artikel 12 der Kinderrechtskonvention sicher, indem ein direkter Austausch zwischen Jugendlichen und Parlamentariern ermöglicht wird, sondern stärkt auch die Demokratie, die auf Meinungsaustausch und konstruktiver Zusammenarbeit beruht.

Donnerstag, 9. Juni 2022

22.3391 Motion WBK-NR
Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung als Teil des Bildungsraums Schweiz positionieren

Empfehlung: Annahme

Inhalt der Vorlage
Die Motion zielt darauf ab, die Berufs-, Studien und Laufbahnberatung (BSLB) als strategisches Instrument für die BFI-Periode 2025-2028 zu stärken, insbesondere auf der Grundlage der positiven und vielversprechenden Ergebnisse des Pilotprojekts «viamia». Dieses soll die Berufsaussichten von Arbeitskräften ab 40 Jahren verbessern.

Position der Bildungskoalition NGO
Die Bildungskoalition NGO anerkennt die Bedeutung der BSLB als strategisches Führungsinstrument zur Umsetzung der Ziele der BFI-Botschaft 2025-2028, zu denen insbesondere die Chancengleichheit und die Nachhaltigkeit gehören. Das Pilotprojekt «viamia», trägt zu einer Verbesserung der Chancengleichheit und des Zugangs zu Beschäftigung und Weiterbildung für Personen bei, die sich in der zweiten Hälfte ihres Berufslebens befinden. Die Bildungskoalition NGO setzt sich für eine BSLB ein, die sich stärker auf die Ziele der BFI-Botschaft 2025-2028 konzentriert, und empfiehlt daher, die Motion anzunehmen.

Donnerstag, 9. Juni 2022

22.3393 Postulat WBK-NR
Kompetenzen von Geflüchteten erfassen und nutzen

Empfehlung: Annahme

Inhalt der Vorlage
Das Postulat der WBK-N verlangt vom Bundesrat, in einem Bericht aufzuzeigen, in welcher Form und mit welcher Systematik gegenwärtig Daten zum Bildungspotential und Bildungsstand geflüchteter Personen in der Schweiz erfasst werden und wo Lücken bestehen. Der Bericht soll auch Auskunft darüber geben, welche Kompetenzen seitens der Geflüchteten für welche Bildungsstufen vorhanden sind und wie diese im Sinne einer erfolgreichen Integration in den Arbeitsmarkt genutzt werden können.

Position der Bildungskoalition NGO
Die Datenlage zu Bildungspotential und Bildungsstand Geflüchteter in der Schweiz ist schlecht, weil der Bund und die Kantone diese Daten bisher nicht systematisch erheben.

Aufgrund der gegenwärtigen Datenlage ist es praktisch unmöglich, quantitativ belegbare Aussagen über das Bildungspotenzial, den Bildungsverlauf und den erreichten Bildungsstand der Flüchtlingsbevölkerung in der Schweiz zu machen. Diese Tatsache wird sowohl im Bildungsbericht Schweiz 2018 als auch von zahlreichen Fachpersonen aus den Bereichen Migration, Integration und Bildung sowie aus Forschung und Politik moniert. Damit geflüchtete Personen ihren Kompetenzen entsprechend gefördert und nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden können, braucht es ein koordiniertes Vorgehen seitens der Migrations- und Bildungsbehörden, bei dem systematisch Zahlen erhoben, verarbeitet und veröffentlicht werden.

Montag, 13. Juni 2022

22.3012 Motion APK-NR
Dringliche Massnahmen zugunsten des Schweizer Forschungs-, Bildungs- und Innovationsstandorts

Empfehlung: Annahme

Inhalt der Vorlage
Der Bundesrat wird beauftragt, Verhandlungen mit der Europäischen Union über eine spezifische Vereinbarung für die umgehende Assoziierung der Schweiz als Drittland bei Horizon Europe, Digital Europe, ITER, Euratom und Erasmus+ für die Programmperiode 2021-2027 zu führen.

Position der Bildungskoalition NGO
Austauschmöglichkeiten für Jugendliche in der Schweiz sind von zentraler Bedeutung, sei es für Schülerinnen und Schüler, Lehrlinge, Freiwillige oder Studierende. Der Mehrwert von Austausch und Mobilität ist gross: Die Austauscherfahrungen und die in diesem Rahmen erworbenen Kompetenzen tragen nachweislich zu besseren Chancen auf dem Arbeitsmarkt bei. Darüber hinaus festigen die Jugendlichen ihre persönlichen und interkulturellen Kompetenzen, was ihre Entwicklung zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern fördert. Auslandsaufenthalte und die in diesem Zusammenhang erworbenen Kompetenzen generieren somit einen unschätzbaren Mehrwert für die Schweiz. Seit 2014 sind diese Austauschmöglichkeiten trotz der in der Zwischenzeit entwickelten Schweizer Lösung stark eingeschränkt. Deshalb muss die Schweiz umgehend eine spezifische Vereinbarung bezüglich der Assoziierung an die verschiedenen Forschungs-, Ausbildungs- und Innovationsprogramme entwickeln.

Mittwoch, 15. Juni 2022

21.4182 Motion Ständerat (Reichmuth)
Einbezug der Wissenschaft in der Klimapolitik stärken

Empfehlung: Annahme

Inhalt der Vorlage
Der Bundesrat soll das OcCC (Organe consultatif sur les changements climatiques, Klimabeirat des UVEK) durch eine neue Expertenkommission ersetzen, die dem Anliegen der Sicherstellung institutioneller Beziehungen zwischen Politik und Wissenschaft auch im Bereich Klimaschutz gerecht wird. Die neue Expertenkommission soll den Gesamtbundesrat unterstützen, nicht nur das UVEK.

Position der Bildungskoalition NGO
Die Erderhitzung bedroht Mensch, Natur und den ganzen Planeten in einem Masse, hinter dem jede andere Krise zurückfällt. Dies belegt die Wissenschaft seit Jahrzehnten. Zugleich hat die Politik bis heute keine angemessenen Schlussfolgerungen aus diesen breit abgestützten Erkenntnissen gezogen. Die Erkenntnisse der Wissenschaft – mit ihrem System-, Ziel- und Transformationswissen – müssen viel stärker als bislang in die Klimapolitik Eingang finden. Ein Gremium aus Expert:innen mit einer Vielfalt an für die Transformation erforderlichen Perspektiven (nicht allein aus Naturwissenschaften und Ökonomie, sondern bspw. auch aus Soziologie, Psychologie, Ethik, Kommunikations- und Bildungswissenschaften), das den Gesamtbundesrat institutionell berät, ist daher sehr zu begrüssen. Ob die Expert:innen dabei in Forschungsinstitutionen tätig sind oder nicht, soll unerheblich sein.

Vorstösse gemäss separaten Listen:

UVEK: 02.06.2022

20.3653 Motion Baumann
Massnahmenplan zur Reduzierung des Fleischkonsums

Empfehlung: Annahme
BK: 07.06.2022

20.4720 Postulat Suter
Förderung der Stimm- und Wahlbeteiligung

Empfehlung: Annahme
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