Wintersession 2022: Empfehlungen an den Nationalrat

Inhalt der Vorlage
Der Bundesrat wird beauftragt, kurz- bis mittelfristig umsetzbare Energiesparmassnahmen zur Reduktion des Öl-, Gas- und Stromverbrauchs zu prüfen und umzusetzen, mit dem Ziel den Verbrauch von fossilen Energien kurz- und mittelfristig zu senken. Dies kann auch gelingen ohne grosse Investitionsprogramme oder Subventionen. Der Bundesrat soll sich dabei auf Massnahmen konzentrieren, die eine Änderung von Gewohnheiten beabsichtigen.

Position der Bildungskoalition NGO
Die Schweiz hat sich zusammen mit 194 anderen Nationen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens verpflichtet, einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Gleichzeitig liegt die Schweiz beim Energieverbrauch deutlich höher als der globale Durchschnitt. Kurz- und mittelfristig umsetzbare Energiesparmassnahmen zur Reduktion von fossilen Energien sind dringend nötig, um unsere Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Eine gute und wichtige Herangehensweise dafür sind handlungsorientierte Sensibilisierungskampagnen und Bildungsangebote. Durch eine Sensibilisierung und nachhaltige Verhaltensänderung aller Bürger:innen kann dieser Vorstoss einen Beitrag leisten, die Klima- und Umweltziele zu erreichen. Die Bildungskoalition unterstützt deshalb den Vorstoss, den Energieverbrauch durch kurzfristige Massnahmen durch Verhaltensänderung zu senken.

Inhalt der Vorlage
Eine Mutter hat heute nach der Geburt ihres Kindes Anspruch auf einen 14-wöchigen, durch die Erwerbsersatzordnung entschädigten Mutterschaftsurlaub. Bei einem Todesfall der Mutter innerhalb von 14 Wochen nach der Geburt erlischt dieser Anspruch.
Mit der Gesetzesänderung soll der Anspruch für einen 14-wöchigen bezahlten Mutterschaftsurlaub im Todesfall der Mutter auf den Vater übergehen. Der Bundesrat unterstützt diese Lösung und sieht zudem vor, dass auch der umgekehrte Fall gelten soll: Stirbt der Vater innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt des Kindes, so hat die hinterbliebene Mutter zusätzlich zum 14-wöchigen Mutterschaftsurlaub Anspruch auf zwei Wochen Urlaub nach den Modalitäten des Vaterschaftsurlaubs.

Position der Bildungskoalition NGO
Der Tod eines Elternteils unmittelbar nach der Geburt ist für die Familie und das Neugeborene ein schwerer Schicksalsschlag. In einer solchen Situation sind die Kinder besonders schutzbedürftig, und die Betreuung und das Wohl des Neugeborenen sollten in dieser Zeit Vorrang haben. Das verbleibende Elternteil sollte sich in dieser Zeit ohne unmittelbare finanzielle Sorgen um seine Familie und sein Neugeborenes kümmern können.
Die Bildungskoalition NGO unterstützt deshalb die vom Bundesrat favorisierte Lösung, bei der nicht nur der Anspruch auf einen 14-wöchigen Mutterschaftsurlaub auf den Vater übergeht, sondern auch der Anspruch auf den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub auf die Mutter.