Wintersession 2022: Empfehlungen an den Ständerat

15. November 2022

In der Wintersession berät der Stände­rat verschiedene Geschäfte, die für das Thema «Bildung für nachhaltige Entwicklung» relevant sind. Die Bildungs­koalition NGO bezieht Stellung zu folgenden Geschäften und bittet die Ständerätinnen und Ständeräte, ihren Positionen zu folgen:

Dienstag, 06.12.2022

21.429 Parlamentarische Initiative Masshardt
Politische Bildung ist im öffentlichen Interesse

Empfehlung: Annahme

Inhalt der Vorlage
Die Parlamentarische Initiative will die politische Bildung als «besondere Leistung im öffentlichen Interesse» in Art. 55 des Berufsbildungsgesetzes (BBG) aufnehmen. Dadurch erhält der Bund eine klare gesetzliche Grundlage, um Projekte im Bereich der politischen Bildung im Rahmen des Berufsbildungsgesetzes finanziell zu unterstützen.

Position der Bildungskoalition NGO
Unter Schülerinnen und Schülern von Berufsschulen ist das politische Interesse sowie das politische Wissen geringer ausgeprägt als unter denjenigen von Gymnasien (easyvote Politikmonitor 2020). Auch Claudio Caduff (2014*) zeigt in einer umfassenden Analyse auf, dass die politische Bildung in der Berufsschule zeitlich und qualitativ grosse Schwächen aufweist. Es ist somit zielführend, in der Berufsbildung anzusetzen, wie es die parlamentarische Initiative vorsieht.
Auch im Ständerat wurde im Rahmen der aktuellen Legislaturplanung 2019-2023 die Wichtigkeit der politischen Bildung der jungen Generation aufgenommen. Die parlamentarische Initiative stellt eine konkrete und zielführende Massnahme dar, um punktuelle Initiativen und Projekte in den Berufsschulen zu unterstützen. Denn die Berufsbildung ist ein Bereich, wo der Bund Verantwortung übernehmen kann. Die Annahme der Initiative verursacht keinen finanziellen Mehraufwand, aber schafft eine klare gesetzliche Grundlage für ein staatspolitisch zentrales Anliegen.

*Caduff, C. 2014. Im dysfunktionalen Schwebezustand: zur politischen Bildung in der beruflichen Grundbildung in der Schweiz. In O. Wucherer (Hrsg.), Politische Bildung an berufsbildenden Schulen. Deutschland – Österreich – Schweiz (S. 127-142). Schwalbach/Ts.: Wochenschau Verlag

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